Sofortiger Abschiebestopp nach Afghanistan
Saarländisches Innenministerium will uneingeschränkt nach Afghanistan abschieben
„Das Saarländische Innenministerium unter der Leitung von Reinhold Jost (SPD) scheint dem Abschiebewahn vollkommen verfallen zu sein“, erklärte Peter Nobert vom Vorstand des Saarländischen Flüchtlingsrates e.V. angesichts der Entscheidung des saarländischen Innenministeriums, ab sofort wieder nach Afghanistan abschieben zu wollen. Davon betroffen sind alle, „die vollziehbar ausreisepflichtig sind“ und nicht nur diejenigen, die behördlich als Straftäter eingestuft werden.
„In Afghanistan gibt es schwere Menschenrechtsverletzungen und Übergriffe durch Taliban-Vertreter, u.a. gegenüber Mitgliedern der bisherigen Sicherheitskräfte und Regierung, aber auch gegen Zivilisten. Es besteht die Gefahr, Opfer willkürlicher Inhaftierungen zu werden“, so die Einschätzung des Auswärtigen Amtes in seinen Reise- und Sicherheitshinweisen zu Afghanistan. Trotzdem soll nach Afghanistan abgeschoben werden.
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28.07.2026, SR2 Bilanz am Mittag, Interview mit unserem Vorstandsmitglied Peter Nobert
30.07.2026, Saarbrücker Zeitung „Saarland schiebt erneut nach Afghanistan ab“
275 Organisationen fordern zum Umdenken im Flüchtlingsschutz auf: Es geht auch anders!
Zum Weltflüchtlingstag stellt sich ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus Wohlfahrt, Menschenrechtsarbeit, Kirchen und Zivilgesellschaft unter dem Motto „Es geht auch anders! Gemeinsam für Schutz und Zusammenhalt“ gegen die Entrechtung von schutzsuchenden Menschen. 75 Jahre nach Verabschiedung der Genfer Flüchtlingskonvention formulieren sie in einem Memorandum eine Zukunftsvision für einen starken Flüchtlingsschutz, von dem alle profitieren.
Zentrale Ausländerbehörde Lebach (ZAB): Weiterhin Probleme
bei Erreichbarkeit und Bearbeitungszeiten
Zurecht erwarten Menschen von einer Behörde Erreichbarkeit, Schnelligkeit, Transparenz und Kundenfreundlichkeit. Doch für die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) in Lebach sind das Fremdworte.
Anlässlich des Weltflüchtlingstags (20. Juni) fand am 19. Juni im evangelischen Gemeindezentrum Saarlouis eine Pressekonferenz des Saarländischen Flüchtlingsrates statt, um auf die nach wie vor extrem langen Bearbeitungszeiten und die schwere Erreichbarkeit der Behörde aufmerksam zu machen. Teilnehmer waren Tobias Schunk und Rechtsanwalt Bernhard Dahm (beide vom Saarländischen Flüchtlingsrat) sowie Tedros Andebrhan Tekie, ein Geflüchteter aus Eritrea.
In den vergangenen Jahren haben wir regelmäßig auf die teils massiven Schwierigkeiten bei der ZAB hingewiesen, die bei Geflüchteten und Migrant:innen unter Umständen zu existenziellen Problemen führen können. So ist zum Beispiel die ZAB mindestens seit 23. Februar 2026 über die zentrale Hotline nicht mehr erreichbar. Selbst für Anwälte gibt es kaum noch ein Durchkommen.
Obwohl die saarländische SPD-Alleinregierung bei ihrem Regierungsantritt versprochen hat, die Situation zu verbessern, sind die schwere Erreichbarkeit und die langen Bearbeitungszeiten der Behörde auch zum Ende der aktuellen Legislaturperiode keine Seltenheit. Eine bürgernahe Verwaltung kann Integration fördern. Aktuell erleben wir bei der ZAB das Gegenteil. Nichts geht mehr – außer Abschiebungen.
11.03.2026, Saarbrücker Zeitung „Die Saar-Ausländerbehörde bricht jetzt ins Digitalzeitalter auf“
10.07.2026, Saarbrücker Zeitung, ausführlicher Artikel zu unserer Pressekonferenz
KEIN LAND FÜR NIEMAND – Abschottung eines Einwanderungslandes
Anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni ladet die Katholische Hochschulgemeinde (KHG) Saarbrücken zu einem Abend mit Film und Gespräch über Flucht, Migration und gesellschaftliche Verantwortung ein. Mitveranstalter sind: Landeshauptstadt Saarbrücken, United4Rescue und Saarländischer Flüchtlingsrat.
Mittwoch, 17. Juni 2026, 18:00
Café der
Katholischen Hochschulgemeinde Saarbrücken
Universität des Saarlandes Campus Geb. A 3.1
Der preisgekrönte Dokumentarfilm begleitet Seenotrettungseinsätze im Mittelmeer und zeigt die Folgen europäischer Grenz- und Abschottungspolitik für Menschen auf der Flucht. Betroffene, Helfende und Experten berichten eindrucksvoll von Hoffnung, Gefahr und dem Kampf um Menschenrechte – und stellen die Frage, wie viel Solidarität unsere Gesellschaft bereit ist zu zeigen.
Im Anschluss an den Film findet ein Gespräch mit Tobias Schunk vom Saarländischen Flüchtlingsrat, Michael Stürmer von der Landeshauptstadt Saarbrücken sowie Menschen mit eigener Fluchterfahrung statt.
Saarländischer Flüchtlingsrat kritisiert Anerkennungspraxis bei syrischen Schutzsuchenden:
Fast nur noch Ablehnungen mit Abschiebungsandrohung – Hunderte von Klageverfahren beim Verwaltungsgericht Saarlouis
„Das BAMF macht ernst und hat seine Anerkennungspraxis bei syrischen Schutzsuchenden drastisch verschärft“, erklärte Tobias Schunk vom Vorstand des Saarländischen Flüchtlingsrates. „Davon sind alle syrischen Geflüchteten betroffen, also auch Menschen christlicher, kurdischer, drusischer, jesidischer oder alawitischer Herkunft. Wegen dieser Nicht-Anerkennungspraxis sind beim Verwaltungsgericht Saarlouis mittlerweile Hunderte von Klageverfahren anhängig.“
Die restriktive Anerkennungspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geht auf die Vereinbarung im Koalitionsvertrag der Bundesregierung zurück, Menschen nach Syrien abschieben zu wollen. Oder wie es Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einmal formulierte: „Der Bürgerkrieg in Syrien ist beendet. Es gibt jetzt keinerlei Gründe mehr für Asyl in Deutschland und deswegen können wir auch mit Rückführungen beginnen.“ (Tagesschau, 04.11.2025 )
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19.5.2026, SR3 Region am Mittag „Trotz Sicherheitsbedenken: Syrischem Paar droht die Abschiebung“
06.05.2026, Saarbrücker Zeitung „Christliches Ehepaar steht vor der Abschiebung“
24.05.2026, Aktueller Bericht „Abgelehnte Asylanträge im Saarland: Menschen aus Syrien klagen dagegen“
SFR auf der 1. Mai-Demo in Saarbrücken:
Abschiebungen stoppen – Für (Bleibe-)Rechte von Geflüchteten
Rund 4000 Menschen nahmen an der diesjährigen 1.Mai-Demo in Saarbrücken teil. Auch Mitglieder des Saarländischen Flüchtlingsrates demonstrierten mit einem Transparent unter dem Motto „Abschiebungen stoppen – Für (Bleibe-)Rechte von Geflüchteten“ und verteilten dazu Postkarten.
Die aktuelle Bundesregierung aus Union und SPD fährt in Sachen Abschiebungen einen harten Kurs und das Saarland macht mit. Wir kritisieren diese Politik, die zum Beispiel Abschiebungen in Diktaturen wie die Türkei oder Iran und in das islamistisch regierte Syrien rechtfertigt. Deutschland ist sogar bereit, mit dem Terror-Regime in Afghanistan zu kollaborieren, nur um dorthin abschieben zu können.
Für uns steht fest: Abschiebungen lösen keine Probleme. Sie zerstören Existenzen und reißen Menschen aus ihren Lebenszusammenhängen. Immer wieder werden auch ganze Familien mit Kindern abgeschoben. 2025 war jede neunte aus Deutschland abgeschobene Person ein Kind.
Die permanent erhobene Forderung nach mehr Abschiebungen ignoriert die existenziellen Gründe, warum Menschen fliehen müssen. Kein Mensch flieht freiwillig. Und jeder geflüchtete Mensch ist ein Verweis auf die krisenhafte Entwicklung der Welt und die Zerstörung von Lebensgrundlagen.
Statt einer Politik die fantasielos auf immer mehr Abschiebungen setzt, fordert der Saarländische Flüchtlingsrat: Wer hier ist, soll bleiben dürfen. Und das ganze Geld, das heute für Abschiebungen in Verwaltung, Polizei, Abschiebegefängnissen, Sammelabschiebungen per Flugzeug usw. ausgegeben wird, wäre bei der gesellschaftlichen Integration von Geflüchteten sicher sinnvoller aufgehoben. In konkreten Zahlen: 2025 gab es rund 23.000 Abschiebungen aus Deutschland. Die Kosten dafür lagen schätzungsweise in einer Größenordnung von mehreren hundert Millionen.
Pro Asyl und Landesflüchtlingsräte kritisieren systematische Zerschlagung von Unterstützungsstrukturen für Geflüchtete
Die Landesflüchtlingsräte und Pro Asyl warnen vor einer kalkulierten und systematischen Zerstörung von zivilgesellschaftlichen Unterstützungsstrukturen für Geflüchtete. Dazu gehören die Kürzungen bei Integrationskursen ebenso wie die vorgesehene Streichung der unabhängigen Asylverfahrensberatung.
Der Abbau unabhängiger Beratungsangebote ist keine zufällige politische Entscheidung. Er ist Ausdruck eines umfassenden Angriffs auf gesellschaftliche Teilhabe und demokratische Strukturen – auf nationaler wie auf europäischer Ebene. Und das bei gleichzeitig wachsendem Beratungsbedarf von Geflüchteten, denn die Schutzquote beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sinkt deutlich, trotz einer massiven Ausweitung von Konflikten und Kriegen in zahlreichen Herkunftsländern.
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„Borders“ –
Vernissage und Podiumsdiskussion zur Fotoausstellung von Jean-Michel André
14. März 2026, 16 Uhr bis 18 Uhr
Institut d’Études Françaises, Kohlweg 7, 66123 Saarbrücken
Die Ausstellung „Borders“ hat ihren Ursprung im Dschungel von Calais, am Vorabend der Räumung des Flüchtlingslagers im Jahr 2016. Jean-Michel André (Prix Nadar 2024) verfolgte seine fotografische Arbeit über drei Jahre hinweg in Frankreich, Italien, Spanien und Tunesien. Überall traf er Flüchtende auf der Suche nach einer Unterkunft. Frauen, Kinder und Männer, vereint in der Hoffnung, die letzte Grenzüberquerung zu schaffen. Diese Ausstellung lädt ein auf einen Pfad des Exils, des Herumirrens, aber auch der Hoffnung und des Widerstandes. Die Fotographien von Jean-Michel André, begleitet von Texten des Autors Wilfried N’Sondé, untersuchen zwischenmenschliche Beziehungen und hinterfragen reale und imaginäre Grenzen.
Im Anschluss gibt es unter der Fragestellung „Willkommenskultur für Geflüchtete im Saarland?“ Kurzvorträge von Akteuren aus Politik und Verband, u.a. mit Tobias Schunk vom Vorstand des Saarländischen Flüchtlingsrates.
Generalverdacht gegen Familien gefährdet Kindeswohl
Offener Brief von mehr als 40 Organisationen der Zivilgesellschaft
Am 25. Februar findet im Bundestag die erste Lesung des Gesetzesentwurfs „zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft“ (sog. Scheinvaterschaften) statt.
Kerngedanke des Gesetzes ist, dass die Ausländerbehörde der Vaterschaftsanerkennung zustimmen muss, wenn Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Absicht vorliegen, um aufenthaltsrechtliche Vorteile zu erlangen. Gegen die Gesetzesvorlage haben zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen darunter auch der Saarländische Flüchtlingsrat einen Offenen Brief an verschiedene Ausschüsse des Bundestags verfasst. Darin warnen sie die Abgeordneten vor einer Gefährdung des Kindeswohls, sollte dieses Gesetz verabschiedet werden und fordern stattdessen eine Politik, die auf Vertrauen in Familien gründet, moderne Lebensrealitäten anerkennt und das Kindeswohl systematisch schützt.
Betrifft: Integrationskurse – Bundesinnenminister Dobrindts unverantwortliche Desintegrationspolitik stoppen
Saarländischer Flüchtlingsrat appelliert an die saarländischen Bundestagsabgeordneten der CDU und SPD
„Neben einer rigorosen Politik der Abschottung und Abschiebungen verfolgt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) jetzt auch eine Politik der Desintegration“, kommentierte Tobias Schunk vom Vorstand des Saarländischen Flüchtlingsrats e.V. dessen Entscheidung, Asylsuchende und Geduldete sowie Menschen aus der Ukraine und Unionsbürger:innen in diesem Jahr von den Integrationskursen faktisch auszuschließen. Nur wer die Kosten selbst trägt, kann weiterhin an den Kursen teilnehmen.
„Die Integrationskurse sind eine Erfolgsgeschichte. Um so unverständlicher ist es, dass hier ohne Not zum Beispiel Tausende von Geflüchteten von diesen Kursen ausgegrenzt werden sollen“, so Tobias Schunk weiter. „Von den saarländischen Bundestagsabgeordneten der CDU und SPD erwarten wir, dass sie sich diesem politischen Unsinn widersetzen. Dobrindts Entscheidung darf nicht das letzte Wort in dieser Sache sein. Schließlich ist der Spracherwerb der Schlüssel zu sozialer Teilhabe und Integration.“
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25.02.2026, Beitrag im SR 3 Radio „Kein Geld mehr für freiwillige Integrationskurse“
Abschiebungen stoppen – Für (Bleibe-)Rechte von Geflüchteten
Bei Abschiebungen fährt die Berliner Koalition einen harten Kurs und das Saarland macht mit. 2025 wurden 292 Menschen aus dem Saarland abgeschoben. Die permanent erhobene Forderung insbesondere von CDU und CSU nach mehr Abschiebungen ignoriert die existenziellen Gründe, warum Menschen fliehen mussten. Kein Mensch flieht freiwillig. Und jeder einzelne Mensch, der hierher geflohen ist, ist ein Verweis auf die krisenhafte Entwicklung der Welt und die globale Zerstörung von Lebensgrundlagen. Niemand bezweifelt ernsthaft, dass mit dem Machtantritt der Taliban vor vier Jahren in Afghanistan ein Terrorregime installiert wurde. Trotzdem kollaboriert Deutschland mit dem Regime, nur um Menschen dorthin abschieben zu können. Das gleiche gilt für Syrien: Ahmed al-Scharaa, dem islamistischen Staatschef von Syrien, wird in Deutschland sogar der rote Teppich ausgerollt. Doch die Lage in Syrien ist prekär, gewalttätig und instabil.
16.01.2025, Aktueller Bericht „Mehr Menschen aus dem Saarland abgeschoben“
Ein halbes Jahr nach Einführung der Bezahlkarte im Saarland:
Saarländischer Flüchtlingsrat erneuert seine Kritik
Die Bezahlkarte hat wie viele andere Maßnahmen gegen Geflüchtete ihren Ausgangspunkt im gesellschaftlichen Rechtsruck. Den Befürwortern der Bezahlkarte ging es nie um die Verbesserung der Situation von Geflüchteten, sondern um ihre Kontrolle und Disziplinierung. Die Bezahlkarte ist keine EC-Karte. Ihre Nutzbarkeit ist eingeschränkt. Sie reglementiert, welche Waren Geflüchtete einkaufen können und wie viel Bargeld sie abheben dürfen. Überweisungen ins Ausland sind damit nicht möglich und der Zugang zu Bargeld ist im Saarland auf 50 € begrenzt. Weiterhin kann Geld nur an Kontonummern überwiesen werden, die zuvor vom Sozialamt geprüft wurden.
Unser Fazit: Die Bezahlkarte erschwert das Alltagsleben von Geflüchteten. Da die Karte als Sonderkarte erkennbar ist, ist sie auch stigmatisierend. Dabei wären diskriminierungsfreie Lösungen jederzeit machbar. Die einfachste und günstigste Lösung wäre ein reguläres Bankkonto für alle Geflüchteten und die komplette Auszahlung der Sozialleistungen, auch in Hinblick auf den finanziellen und personellen Mehraufwand, der jetzt durch die Einführung in den Sozialverwaltungen entstanden ist.
16.01.2026, Radio Salü, „Bezahlkarte für Geflüchtete im Saarland: So läuft das System bisher“
Vor rund einem Jahr hatte der Saarländische Flüchtlingsrat (SFR) zusammen mit den Saar Jusos eine Pressekonferenz zur Einführung der Bezahlkarte gemacht. Wir kritisierten damals, dass die Bezahlkarte wie die Ausgabe von Lebensmittelpaketen im Lager Lebach ein Verstoß gegen das Recht auf Selbstbestimmung ist und sie den bürokratischen Irrsinn weiter vorantreibt. Diese Kritik teilt nun auch der saarländische Landkreistag, der gegenüber dem Saarländischen Rundfunk (SR) einen erheblichen Mehraufwand bestätigte. Auf Anfrage des SR konnte Tobias Schunk im Namen des SFR erneut unsere Kritik darstellen. In diesem Zusammenhang möchten wir noch auf die Initiative gegen die Bezahlkarte im Saarland hinweisen. Sie organisiert Solidarität, indem sie Einkaufsgutscheine im Wert von 50 €, die zuvor von geflüchteten Menschen gekauft wurden, gegen Bargeld eintauscht. Mehr Infos dazu: https://neinzurbezahlkarte.saarland/
18.12.2025, Beitrag im SR 3 Radio „Die Bezahlkarte für Geflüchtete – eine erste Zwischenbilanz“
18.12.2025, Aktuellen Bericht, „Gemischte Bilanz zur Bezahlkarte für Geflüchtete“
Keine Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien
Offener Brief an die saarländischen SPD-Landtags- und Bundestagsabgeordneten
Sehr geehrte Damen und Herren,
anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte am 10. Dezember wenden wir uns mit einem dringenden Appell an Sie: Setzen Sie sich dafür ein, dass die geplanten Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien, wie sie im Berliner Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD verabredet wurden, nicht umgesetzt werden. Wir halten diese Entscheidung angesichts der politischen und sozialen Situation in diesen Ländern für zynisch und ignorant.
„In Afghanistan besteht eine der größten humanitären Notlagen weltweit“, so das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Mit dem Machtantritt der Taliban vor vier Jahren wurde in Afghanistan ein Terrorregime installiert, das permanent Menschenrechtsverletzungen begeht. Trotzdem kollaboriert Deutschland mit dem Regime, nur um Menschen dorthin abschieben zu können. Ähnliches gilt für Syrien: Das geschäftsmäßige Outfit und staatsmännische Gehabe des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass mit ihm in Syrien ein Ableger von Al Quaida an die Macht gekommen ist. Die Lage im Land ist überall prekär und instabil. Es herrscht ein Klima der Gewalt und Brutalität.
Presseerklärung zum Offenen Brief
Über 250 Organisationen fordern von Bundesregierung Aufnahme gefährdeter Menschen aus Afghanistan
Zum Internationalen Tag der Menschenrechte (10. Dezember) fordern mehr als 250 deutsche Organisationen, darunter auch der Saarländische Flüchtlingsrat e.V., die Bundesregierung auf: Menschenrechte wahren – Versprechen halten! Nehmt die Schutzsuchenden aus Afghanistan mit Aufnahmezusage endlich auf!
„Tun Sie jetzt alles in Ihrer macht Stehende, um die Afghaninnen und Afghanen mit Aufnahmezusage bis Jahresende nach Deutschland zu holen“, heißt es in dem Offenen Brief, der namentlich an die Bundesminister Alexander Dobrindt und Johann Wadephul gerichtet ist.
Noch immer warten rund 1.800 afghanische Menschen darauf, nach Deutschland in Sicherheit zu kommen. Über 70 Prozent von ihnen sind Frauen und Kinder. Die pakistanische Regierung droht ihnen mit der Abschiebung nach Afghanistan, wenn sie nicht bis Ende Dezember das Land verlassen haben. „Die Zeit drängt. Es zählt buchstäblich jeder Tag“, heißt es in dem Offenen Brief.